Ein Machtwechsel deutet sich an

Es geht wieder los! Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein stand an. Am 7. Mai kam es darauf an, wer in den Landtag einziehen darf. Dies entscheiden einzig und allein die Wähler. Dabei haben sie die Möglichkeit, mit der Erststimme den Kandidaten für das Amt des Landtagsabgeordneten aus Ihrem Stimmkreis zu wählen. Bei der Zweitstimme, die weitaus wichtiger ist, wählen sie dann ihre Wunschpartei für den Landtag. Um dort einziehen zu dürfen, gilt es aber die 5% -Hürde zu knacken. Hat man dies geschafft, kommt es darauf an, wie viele Zweitstimmen eine Partei erhalten hat. Je mehr Zweitstimmen eine Partei erhält, desto mehr Abgeordnete darf sie in den Landtag schicken. Erlangt dabei eine Partei die absolute Mehrheit, darf sie fortan alleine über das Bundesland regieren. Erreicht keine Partei eine absolute Mehrheit müssen die Parteien eine Koalition bilden, um damit zusammen eine absolute Mehrheit im Landtag zu bekommen und regieren zu können.

Wie alle fünf Jahre standen wieder reichlich Parteien und Spitzenkandidaten zur Wahl. Aber wer versteckt sich hinter den Parteien und für welche Inhalte stehen sie?

SPD: Die SPD zog dieses Jahr mit ihrem Spitzenkandidaten Thorsten Albig in den Wahlkampf. Dieser setzt sich vor allem für Energie und Umwelt, sowie Bildung ein. So will er zum Beispiel einen ausgewogenen Ausbau der Windkraftanlagen und bis 2020 jedem Kind einen Platz an einer Ganztagsschule ermöglichen. Aber auch Themen wie Soziales sind ihm nicht unwichtig. Denn er will jährlich mindestens 5.000 neue bezahlbare Wohnungen bauen lassen.

CDU: Die CDU wurde dieses Jahr durch den Spitzenkandidaten Daniel Günther vertreten. Auch ihm ist Energie und Umwelt wichtig, allerdings möchte er den Abstand von Windkraftanlagen auf 500 Meter im Außen- und 1200 Meter im Innenbereich erhöhen. Auffallend sind vor allem seine Bildungspläne. Diese beinhalten die Rückkehr zu G9 und flächendeckend Notenzeugnisse ab Klasse drei. Zum Thema Finanzen steht die CDU für eine Senkung der Grunderwerbssteuer auf 5%. Außerdem sind sie gegen die Legalisierung von Cannabis und für mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.

SSW: Lars Harms nahm dieses Jahr die Rolle des Spitzenkandidaten des SSW ein. Er möchte vor allem für bessere Bildung und ein gut ausgebautes Verkehrsnetz in Schleswig-Holstein sorgen. So will er zum Beispiel ein Lkw-Überholverbot auf der A7 einführen und sich für 100-Prozentige Unterrichtsversorgung sowie einen massiven Ausbau der Ganztagsangebote einsetzen. In der Flüchtlingspolitik plant er ein Landesintegrationsministerium zur Bündelung aller Flüchtlingsangelegenheiten.

Grüne: Monika Heinold vertrat dieses Jahr das Amt der Spitzenkandidatin der Grünen. Sie setzt sich hauptsächlich für Energie und Umwelt ein. Denn sie möchte zum Beispiel eine anspruchsvollere Nutztierhaltungsverordnung für Milchkühe, Bullen und Puten schaffen. Außerdem ist sie für die Beibehaltung der bislang geltenden Abstandsvorschriften für Windräder, von 400 Metern im Außen- und 800 Metern im Innenbereich. Im Bereich Wirtschaft und Arbeit steht sie für eine 70- prozentige Versorgung mit Glasfaser bis 2020 und bis 2030 für eine 100-prozentige.

Die Linke: Für die Linke ist dieses Jahr Marianne Kolter als Spitzenkandidatin angetreten. Ihr sind Themen wie Energie und Umwelt wichtig. Sie möchte sich zum Beispiel für eine Tierzahl-Obergrenze pro Bauernhof einsetzen und dafür sorgen, dass es einen zehn Meter Mindestabstand zu Gewässern bei Dünger und Pestizid-Einsatz gibt. Außerdem will sie ein Aufenthaltsrecht von mindestens sechs Monaten für Flüchtlinge mit posttraumatischer Belastungsstörung einführen.

FDP: Besonders große Ziele setzte sich dieses Jahr der FDP Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki. Er möchte nicht nur eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung, sondern außerdem die Wiedereinführung von Ziffernnoten an Grundschulen ab Klasse 3 im Bildungsbereich. Aber auch im Bereich Verkehr hat er viel vor, wie zum Beispiel die Sanierung aller Landesstraßen innerhalb von 10 Jahren oder die Befreiung von Anwohnern kommunaler Straßen von Ausbaubeiträgen. Zudem will er mindestens 100 neue Stellen für den Polizeivollzugsdienst schaffen und die jährlich 450 neue Anwärter für den Polizeidienst einstellen.

Piraten: Der Spitzenkandidat der Piraten, Patrick Breyer, legt vor allem viel Wert auf innere Sicherheit, jedoch möchte er keine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Er fordert die Gründung einer Kommission zur Untersuchung von Straftaten im Amt. Allerdings plant er dafür die Auflösung des Verfassungsschutzes. Genau wie sein Konkurrent von der FDP liegt ihm die Bildung auch sehr am Herzen und er möchte eine 110-prozentige Unterrichtsversorgung, Informatik als Pflichtfach ab Klasse 8 und eine komplett kostenfreie Schülerbeförderung. Des Weiteren möchte er der Bevölkerung mehr Möglichkeiten zur direkten demokratischen Mitgestaltung geben, wie zum Beispiel Volksinitiativen auf Landesebene schon ab 5.000 statt derzeit 20.000 Unterschriften und die Wiederaufhebungsmöglichkeit neuer Landesgesetze durch Volksentscheid.

AFD: Der AFD Spitzenkandidat Jörg Nobis hat seine ganz eigenen Pläne zum Thema Bildung, so möchte er nicht nur die Abschaffung des Beamtenstatus von Lehrkräften, sondern auch verpflichtenden Schwimmunterricht. Aber auch er hat genau wie die FDP das Ziel der Wahlfreiheit für Gymnasien zwischen G8 und G9. Für die innere Sicherheit plant er Body-Cams für Polizisten und eine optionale Ausstattung der Polizei mit militärischen Schusswaffen. Außerdem möchte er die Strukturen des Verfassungsschutzes überprüfen. Allerdings befürwortet er, im Gegensatz zu anderen Parteien, die Laufzeitverlängerung für die Kernenergie und die Jagd mit Bleimunition wieder zuzulassen. Des Weiteren setzt er sich für die Abschaffung der Grunderwerbssteuer und einen zügigen Ausbau des Glasfasernetzes ein.

Das Ergebnis der Schleswig-Holstein Wahlen fiel dieses Jahr überraschend eindeutig für die CDU aus, die satte 32% erreichen konnte. Gefolgt von der SPD mit 27,2%, den Grünen mit 12,9% und der FDP mit 11,5%. Die AFD erreichte 5,9%, der SSW 3,3%, die Linke 3,8% und die Piraten 1,2%. Klare Gewinner der Wahl sind somit die CDU und die SPD. Die Grünen und die FDP sind ebenfalls mit über 10% im Landtag vertreten. Die AFD schaffte es nur knapp und der SSW würde eigentlich genau wie die Linke und die Piraten nicht im Landtag vertreten sein, allerdings ist dieser von der 5%-Hürde befreit und darf somit trotzdem in den Landtag einziehen. Den Schleswig-Holsteinischen Landtag bilden also bis zu den Wiederwahlen in fünf Jahren die CDU, SPD, die Grünen, die FDP und die AFD. Allerdings schaffte keine Partei die absolute Mehrheit, also mindestens 50%. Das wiederum bedeutet, dass die Parteien unter sich Koalitionen bilden müssen, um die absolute Mehrheit zu erreichen. Es deutet sich an, dass die CDU zusammen mit der FDP und den Grünen eine Regierungskoalition bilden könnte.

Lasse Nielsen und Per Schulte (Klasse 9), 21.05.2017