Folgen für das Volk und den EU-Beitritt
Das stark umkämpfte Referendum des Türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan hat begonnen. Bei diesem Referendum geht es darum, bestimmte Befugnisse vom Parlament auf den Präsidenten zu übertragen. De facto bedeutet dies eine Stärkung des präsidialen Systems zulasten des Parlamentes, das dann weniger Entscheidungsbefugnisse hätte.
Am 16. April konnte man schon im Osten des Landes am Sonntag um 7.00 Uhr wählen gehen. Um 17.00 Uhr schlossen dann auch die Wahllokäler.
Es wurden 55,3 Millionen Wähler dazu aufgerufen, über dieses umstrittene Referendum abzustimmen. Für diese Wahl wurden 380 000 Sicherheitskräfte benötigt, die auf die Sicherheit der Wähler aufgepasst haben.
Als Argument für dieses Referendum verspricht die Regierung um Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass der Präsident so gestärkt wird, um das derzeitige Chaos das nach dem Putschversuch des Militärs herrsche, unter Kontrolle zu bringen. Die Opposition meint, dass dies der Weg zur Diktatur sei, also einer „Ein-Mann-Regierung“.
Laut Umfragen war schon vor der Wahl klar, dass diese Referendum nur mit einer knappen Mehrheit entschieden werden würde. Dies bestätigte sich dann mit dem Ergebnis. Am Ende sprachen sich 25 157 463 Wähler für und 23 779 141 gegen das Präsidialsystem aus, das entspricht einer Prozentzahl von51,4% gegen 48,6%.
Kritiker meinen, dies läge nicht nur daran, dass der Präsident Erdogan dagegen verstoßen hat neutral zu bleiben, denn er ist durch die Türkei getourt und hat große Werbung für das neue Referendum gemacht. Das Fernsehen übertrug auch noch jeden der Pro-Referendum Auftritte live im Fernsehen und auf den Straßen waren fast nur Pro-Banner zusehen. Deswegen waren die Kontra-Referendum Banner nur vereinzelt zusehen. Die Vertreter des Kontra-Referendums beklagten sich über Einschränkungen und Benachteiligungen durch die staatlichen Medien.
Da Erdogan gewonnen hat, hat die Türkei nicht nur große Veränderungen vor sich, sondern dieses Referendum hat die Türkei EU-Beziehung auf einen Tiefpunkt sinken lassen. Nicht nur nachdem Deutschland und die Niederlande die Auftritte der türkischen Minister abgesagt haben und deswegen von Erdogan der Anwendung vonNazi-Methoden bezichtigt wurden.
Nach der Wahl würde auch bekannt, dass auch ungestempelte Stimmzettel gewertet wurden , was gegen türkische Gesetze verstößt. Dass die Wahlbehörde nicht weiter auf diese Beschwerde eingehen möchte, zeigte sie drei Tage danach, als die Anträge der Annullierung des Volksentscheides abgewiesen wurde. Jedoch konnte die Wahlbehörde auch nicht ordentlich begründen, wieso die Wahlkommission auch die ungestempelten Wahlkarten akzeptiert hat. Sie hatten nur eine schwache Antwort: „Das Recht zu wählen, ist doch ein Bestandteil der Demokratie.“ Doch wenn es so weiter geht, wird es in der Türkei keine Demokratie mehr geben meinten Gegner Erdogans.
Folgende Fragen stellen sich nach dem Sieg Erdogans:
1.Muss die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nun abbrechen?
Nein, muss sie nicht. Jedoch ist denkbar, dass das EU-Parlament mit einer Resolution den Abbruch der Gespräche fordert.
Ist der Abbruch der Verhandlungen eine Lösung?
Wenn alle Mitgliedsstaaten der EU sich einig wären mit dem Abbruch der Verhandlung mit der Türkei, würde so etwas gehen. Das Problem, dass die EU-Staaten sehen, ist, dass sich die Türkei noch weiter Russland zuwendet und dass Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht mehr durch die EU eingefordert und beeinflusst werden könnten.
Ist bei den Verhandlungen zum EU-Beitritts der Türkei auch die Flüchtlingskrise ein Thema?
Das ist jedenfalls nur ein Randthema, obwohl die Türkei einer der wichtigsten Partner in diesem Bereich ist.
Könnte sich das EU-Türkei Verhältnis wieder normalisieren?
In Brüssel wird dies für möglich gehalten. Die unschönen Beschimpfungen Erdogans können als Wahlkampfpusher gehalten werden. Jedoch ist eine Normalisierung nur dann möglich, wenn die Türkei besser mit Oppositionspolitikern und Journalisten umgeht.
Tugay Yavuz und Benjamin Thoma (9d), 21.05.2017
